Katastrophaler politischer Zickzackkurs in Fragen Klimaschutzpolitik drohen den USA und Deutschland
In den letzten Jahren vergeht kaum eine Woche ohne Meldungen über klimabedingte Naturkatastrophen, und gerade in den letzten Monaten steigerte sich die Frequenz der Schreckensmeldungen enorm. Das Jahr 2024 hat gute Chancen, global betrachtet als das wärmste Jahr in der Geschichte der Klimaaufzeichnung einzugehen, und auch die Anzahl von Stürmen und Flutkatastrophen ist rekordverdächtig. Die Zunahme der Sturmtätigkeit hängt aller Wahrscheinlichkeit nach mit dem anthropogenen Klimawandel zusammen.
Derzeit trifft man sich in Aserbaidschan (ausgerechnet dort) zur Klimaschutzkonferenz COP29. Dort geht es wohl vor allem darum, wie man ärmeren Staaten finanziell bei der Bekämpfung von Klimawandelfolgen helfen kann. Ausgerechnet die stärksten Kohlendioxidemittenten beteiligen sich an solchen Zahlungen nicht oder stehen im Fall der USA wieder kurz davor, aus entsprechenden Vereinbarungen auszusteigen. Das dass 1,5 Grad-Ziel aus Zeiten des Pariser Klimaabkommen eingehalten werden kann, daran glaubt kaum noch jemand.
Der Kampf gegen den Klimawandel erleidet nach der Wahl des verurteilten Straftäters Trump zum neuen US-Präsidenten – der gerade dabei ist, ein Horrorkabinett aus Hardlinern, Verschwörungstheoretikern und anderen Narzissten aufzustellen, die nichts von Anstand und Moral gehört haben – einen herben Rückschlag. Und auch in Deutschland läuft es alles andere als rund: Zwar gelang es der Ampelregierung, den Ausbau der alternativen Energieerzeugung etwas zu beschleunigen, doch dass es alleine damit nicht getan ist, zeigt die aktuelle Dunkelflaute, in der es weder genug Sonnenschein noch Wind gibt und Deutschland Kohlekraftwerke aus der Reserve erwecken musste und noch Atomstrom aus Frankreich dazukaufen musste. Mit der Folge, dass die Strompreise im Börsenhandel explodierten und die vormals gute Kohlendioxidbilanz 2024 aufgrund der Kohleverstromung einen deutlichen Dämpfer erleidet.
Hinzu kommt, dass es der Regierung nicht gelungen ist, die energiepolitische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation sozialverträglich zu gestalten, woran letztendlich die Koalition der Regierungsparteien scheiterte. Nun droht Deutschland ein ähnlicher Zickzackkurs wie den USA. Sollte man unter einem möglichen Kanzler Merz wieder in den Atomstrom einsteigen, ohne dass die vorherigen Probleme wie das Auffinden eines atomaren Endlagers gelöst sind, drohen weitere enorme Kosten. Die Milliarden und Abermilliarden Euro, die der Staat schon in den Ausstieg investiert hat und die z.T. als Entschädigungszahlungen an die börsennotierten Energieunternehmen geflossen sind, sind dann einfach mal umsonst ausgegeben worden. So gestaltet sich Klima- und Umweltschutz als ein enorm kostspieliges Desaster, frei nach dem Motto: Mal ausprobieren, was gehen könnte, auf Kosten des Steuerzahlers! Erst einmal bedarf es eines durchdachten überparteilichen Konzeptes, das man dann auch konsequent über Jahrzehnte hinweg verfolgt, denn die Probleme lassen sich bestimmt nicht in einer Legislaturperiode lösen. Das gilt für Deutschland und genauso gut für die USA und andere Länder, die dringendst einem roten Faden verfolgen und zusammenarbeiten müssen.