Italien: Notstand wegen Überflutungen ausgerufen

Starke Regenfälle verursachten Überflutungen in Norditalien – Politische Kontroverse entbrannt

Nach starken Regenfällen in Norditalien wurde am Samstag der Notstand in den beiden Regionen Emilia-Romagna und Marken ausgerufen. Die Regierung stellte für die Betroffenen 24 Millionen Euro an Soforthilfe bereit. Die gleiche Wetterlage, die sich zuvor für das Hochwasser in Osteuropa verantwortlich zeigte, verursachte in Städten wie Bologna, Modena, Ravenna und dem Badeort Rimini Überflutungen, bei denen zahlreiche Straßen unter Wasser standen und Keller vollliefen. Mehr als 2.500 Menschen mussten evakuiert werden. Ein Feuerwehrmann ertrank, bei einem Rettungsversuch einer vom Wasser eingeschlossenen Person. Zwei weitere Personen gelten als vermisst und sind wahrscheinlich ebenfalls in den Wassermassen umgekommen. Aus Sicherheitsgründen blieben Schulen in der Regionalhauptstadt Bologna und anderen Gemeinden vorübergehend geschlossen. Die Lage begann sich am Wochenende zu stabilisieren und die Aufräumarbeiten begannen.

Parallel zu den Rettungs- und Aufräumarbeiten entfachte sich ein politischer Streit zwischen der rechten Regierung in Rom und der sozialdemokratisch regierten Region Emilia-Romagna. Katastrophenschutzminister Nello Musumeci warf der Regionalregierung vor, bereitgestellte Mittel für den Hochwasserschutz nicht korrekt verwendet zu haben. Emilia-Romagna ist besonders von Überschwemmungen betroffen; im Vorjahr starben dort 17 Menschen, und die Schäden gingen in die Milliarden. Die Vorwürfe wurden jedoch von der Opposition zurückgewiesen, die der Regierung unterstellte, aus wahltaktischen Gründen gegen die Regionalverwaltung vorzugehen. In zwei Monaten stehen in der Region Wahlen an, die traditionell als linke Hochburg gelten.

Die italienische Regierung prüft außerdem die Einführung einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer gegen Unwetterschäden. Musumeci betonte die Notwendigkeit, dass auch Bürger Verantwortung übernehmen und nicht allein auf staatliche Hilfe setzen. Vor allem die Region Emilia-Romagna sei wiederholt von Überschwemmungen betroffen, doch auch andere Gebiete stünden zunehmend vor ähnlichen Risiken.

Der politische Streit lenkt die Aufmerksamkeit auf die Frage, wie in Zukunft mit den wachsenden Herausforderungen durch extreme Wetterereignisse als Folge des Klimawandels umgegangen werden soll.

Im Osten Deutschlands ist es bis jetzt nicht zu den prognostizierten Extremhochwasserlagen an Flüssen wie Elbe und Oder gekommen, wobei zuletzt genannter Fluss den Scheitelpunkt des Hochwassers am Wochenende noch nicht durchlebte.

Paradox: Krisentreffen eines grünen Wirtschaftsministers mit Chefs der Automobilbranche

Auch bei uns kommt immer wieder die Forderung nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden auf. Im Kampf gegen den Klimawandel veranstalten deutsche Politiker inzwischen einen Spagat, denn offenbar kommen teure Klimaschutzmaßnahmen auf Kosten der Bürger bei den Wählern nicht gut an, wie das schlechte Abschneiden der Grünen in den drei ostdeutschen Bundesländern, in denen im September gewählt wurde, zeigt. Auch die Linie der Politiker ist schwer nachzuvollziehen, wie der Autogipfel heute beweist, bei dem der grüne Bundeswirtschaftsminister auf Vertreter der Autoindustrie trifft, um Wege zu finden, wie man den Gewinnrückgang der Autokonzerne stoppen kann. Dabei ist es ja eigentlich genau das, was man mit einer „grünen“ Mobilitätswende erreichen will: weniger Autos auf den Straßen, dafür mehr öffentlichen Nahverkehr. Dass das nicht ohne Verluste für die Autohersteller und einen Rückgang der Steuereinnahmen für den Staat funktioniert, sollte auch den Politikern klar gewesen sein oder habe ich da was falsch verstanden? Ein gesamtgesellschaftliches Dilemma, das unsere Lebensart infrage stellt.