Milliardenbetrug mit Klimaabgaben – Umweltministerium trotz Warnungen untätig
Im Zuge meiner Berichterstattung auf Vnet berichte ich inzwischen fast täglich über Naturkatastrophen, die aller Wahrscheinlichkeit nach durch den anthropogenen Klimawandel ausgelöst oder wenigstens verstärkt werden. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich mit vielen politischen Maßnahmen und Gesetzen zum Klimaschutz nicht einverstanden bin, da ich vieles für unüberlegt, wirkungslos und überteuert halte. Oft werden die Bürger übermäßig finanziell belastet, besonders jene, die es sich nicht leisten können.
Dabei ginge Klima- und Umweltschutz viel einfacher, indem wir alle unseren Konsum ein wenig einschränken und auf Unnötiges verzichten, auch ohne den Zwang der Teuerungen.
Recherchen von Journalisten des Fernsehmagazins „ZDF frontal“ und Reportern der „Welt“ deckten einen großangelegten Skandal auf, der praktisch alle Autofahrer mit konventionellen Fahrzeugen betrifft und sich darüber hinaus auswirken könnte: Mit Gebühren auf den Benzinpreis, die sich aus dem Gesetz zur Treibhausgasminderungsquote ergeben und die jeder beim Tanken entrichtet, sollten internationale Ölkonzerne in China neue, umweltfreundlichere Ölförderanlagen errichten, um Kohlendioxid einzusparen. Pro gesparte Tonne CO₂ -die es nur auf dem Papier gab- zahlte Deutschland 400 Euro an die chinesischen Konzerne. So entstand dem deutschen Autofahrer ein Schaden von rund 80 Millionen Euro, die für ein Projekt in der chinesischen Provinz Xinjiang gezahlt wurden. Statt umweltfreundlicher Anlagen die neu erbaut wurden, standen dort am Ende jedoch nur alte Anlagen oder Hühnerställe.
Dieses Projekt ist nur die Spitze des Eisbergs. Medienberichten zufolge vermutet man nun, dass rund 4,4 Milliarden Euro in Projekte geflossen sind, deren Existenz sich nicht nachweisen lässt.
Das Bundesumweltministerium unter der Leitung der Grünenpolitikerin Steffi Lemke erfuhr schon vor Wochen von den Betrugsvorwürfen und blieb bis jetzt untätig! Das Vertrauen in die Regierung dürfte so weiter abstürzen.
Generell lässt sich der Verbleib von Gebühren und Steuergeldern kaum nachvollziehen, und man darf sich zurecht fragen, wo das Geld bleibt und warum die Regierung mit den 915 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus 2023 nicht auskommt. Nicht nur beim Umweltschutz fehlt das Geld an allen Ecken, sondern auch beim Erhalt der Infrastruktur, der Digitalisierung, Bildung, Verteidigung etc.
Ich frage mich auch oft, was mit den CO₂-Steuern und den Gebühren aus dem Emissionshandel angestellt wird. Wahrscheinlich verschwinden die Gelder ebenfalls sang- und klanglos in die Taschen betrügerischer Netzwerke mit mafiosen Strukturen, zu denen man sicherlich auch einige Regierungen von Ländern zählen kann, die von Deutschland und der EU unterstütz werden.